Satzung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft,Landesverband Westfalen e.V.

I Name, Sitz und Geschäftsjahr

II Zweck

III Mitgliedschaft

IV Gliederungen der DLRG Westfalen und ihre Aufgaben

 V Jugend

 VI Organe

 VII Schiedsgerichtsbarkeit

 VIII Sonstige Bestimmungen

IX Schlussbestimmungen


 

I. Name, Sitz und Geschäftsjahr

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Landesverband Westfalen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft ist eine Gliederung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e. V., die am 19. Oktober 1913 gegründet wurde. Er führt den Namen "Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Landesverband Westfalen e. V.", abgekürzt "DLRG Westfalen".

(2) Die DLRG Westfalen ist im Vereinsregister unter der Nummer VR 2074, Amtsgericht Dortmund, eingetragen. Ihr räumlicher Tätigkeitsbereich umfasst im Lande Nordrhein-Westfalen die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster. Ihr Sitz ist in Dortmund.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

II Zweck

§ 2 Zweck

(1) Die vordringliche Aufgabe der DLRG Westfalen ist die Schaffung und Förderung aller Einrichtungen und Maßnahmen, die der Bekämpfung des Ertrinkungstodes dienen.

(2) Zu den Kernaufgaben nach Abs. 1 gehören insbesondere:

    1. frühzeitige und fortgesetzte Information über Gefahren im und am Wasser sowie über sicherheitsbewusstes Verhalten,
    2. Ausbildung im Schwimmen und in der Selbstrettung,
    3. Ausbildung im Rettungsschwimmen,
    4. Weiterqualifizierung von Rettungsschwimmern für Ausbildung und Einsatz,
    5. Organisation und Durchführung eines flächendeckenden Wasserrettungsdienstes im Rahmen und als Teil der allgemeinen Gefahrenabwehr von Bund, Ländern und Gemeinden.

(3) Eine weitere bedeutende Aufgabe der DLRG Westfalen ist die Jugendarbeit und die Nachwuchsförderung.

(4) Zu den Aufgaben gehören auch die

    1. Aus- und Fortbildung in Erster Hilfe und im Sanitätswesen,
    2. Mitwirkung bei der Abwehr und Bekämpfung von Großschadensereignissen am und im Wasser,
    3. Unterstützung und Gestaltung freizeitbezogener Maßnahmen am, im und auf dem Wasser,
    4. Förderung des Sports,
    5. Durchführung rettungssportlicher Übungen und Wettkämpfe,
    6. Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher Mitarbeiter, insbesondere auch in den Bereichen Führung, Organisation und Verwaltung,
    7. Entwicklung und Prüfung von Rettungsgeräten und Rettungseinrichtungen, sowie die wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der Wasserrettung,
    8. Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Organisationen und Institutionen,
    9. Zusammenarbeit mit Landesbehörden und -organisationen.

(5) Die DLRG Westfalen vertritt Grundsätze religiöser und weltanschaulicher Toleranz sowie parteipolitischer Neutralität. Die DLRG tritt rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegen.

(6) Die DLRG Westfalen kann ein Verbandsorgan herausgeben.

§ 3 Gemeinnützigkeit und Mittelverwendung

(1) Die DLRG Westfalen ist eine gemeinnützige, selbstständige Organisation und arbeitet grundsätzlich ehrenamtlich mit freiwilligen Helfern. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel der DLRG Westfalen dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der DLRG Westfalen.

Die DLRG Westfalen darf niemanden durch Ausgaben, die dem Zweck fremd sind, begünstigen, oder unverhältnismäßige Vergütung gewähren.

Jedes Mitglied hat jedoch Anspruch auf Erstattung der Auslagen, die im Auftrag der Gremien der DLRG Westfalen entstanden sind.

III Mitgliedschaft

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder der DLRG Westfalen können natürliche und juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts werden.

(2) Das Mitglied erkennt durch seine Eintrittserklärung die Satzungen und Ordnungen der DLRG und der DLRG Westfalen an und übernimmt alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten.

(3) Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet die jeweilige örtliche Gliederung.

(4) Mit der Mitgliedschaft in der örtlichen Gliederung erwirbt das Mitglied zugleich die Mitgliedschaft in den übergeordneten Gliederungen.

(5) Durch eigenmächtiges Handeln ihrer Mitglieder wird die DLRG Westfalen nicht verpflichtet.

§ 5 Mitglieds- und Delegiertenrechte

(1) Das Mitglied übt seine Rechte und Pflichten in seiner örtlichen Gliederung aus und wird in den übergeordneten Gliederungen durch seine Delegierten vertreten.

(2) Aus der Satzung der durch die Delegierten vertretenen Gliederungen muss eindeutig erkennbar sein, wer als Delegierter gewählt werden kann, wer sie wählt und für welche Amtsdauer sie bestellt werden.

(3) Die Anzahl der Delegierten richtet sich nach der Zahl der Mitglieder, für die im Vorjahr Beitragsanteile abgerechnet wurden.

(4) Die Amtszeit der Delegierten endet mit der Annahme der Wahl der Delegierten für die nächstfolgende ordentliche Tagung.

(5) Die Ausübung der Mitgliederrechte in allen Organen ist davon abhängig, dass die fälligen Beiträge bezahlt sind und entgegenstehende Entscheidungen des Schiedsgerichtes nicht vorliegen.

(6) Die Vertreter der Bezirke können ihr Stimmrecht in Landesverbandstagungen und im Landesverbandsrat nur ausüben, wenn der jeweilige Bezirk die fälligen Beitragsanteile abgeführt hat.

§ 6 Stimmrecht

Das Stimmrecht kann nur persönlich und erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres ausgeübt werden. Das passive Wahlrecht beginnt mit Eintritt der Volljährigkeit. Wahlfunktionen in Organen der DLRG Westfalen oder ihren Gliederungen können nur Mitglieder ausüben. Das aktive und passive Wahlrecht für die DLRG – Jugend Westfalen regelt deren Jugendordnung.

 

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft in allen Gliederungsebenen der DLRG endet durch Tod, Austritt, Streichung, persönlichen Ausschluss oder Ausschluss der örtlichen Gliederung.

(2) Die Austrittserklärung eines Mitgliedes muss schriftlich mindestens einen Monat vor Ablauf des Geschäftsjahres seiner Gliederung zugegangen sein. Der Austritt wird zum Ende des Geschäftsjahres wirksam.

(3) Die Streichung als Mitglied kann ab einem Rückstand von einem Jahresbeitrag erfolgen, wenn der Rückstand mindestens einmal unter Fristsetzung erfolglos angemahnt wurde. Auf Antrag kann die Mitgliedschaft nach Zahlung der rückständigen Beiträge fortgeführt werden.

(4) Den persönlichen Ausschluss aus der DLRG regelt § 37 Absatz 5 Buchstabe d. Den Ausschluss einer Gliederung regelt § 10 Absatz 5 der Satzung.

(5) Endet die Mitgliedschaft, ist das im Besitz befindliche DLRG-Eigentum zurückzugeben. Scheidet ein Mitglied aus einer Funktion aus, hat es die entsprechenden Unterlagen unverzüglich an die Gliederung abzugeben. Für Schäden aus verspäteter Rückgabe haftet das Mitglied ebenso wie für die Folgen eigenmächtigen Handelns, durch das die DLRG im Übrigen nicht verpflichtet wird.

§ 8 Beiträge und Umlagen

(1) Die Mitglieder haben die für ihre jeweilige örtliche Gliederung festgelegten Jahresbeiträge zu leisten, die entsprechende Anteile für die übergeordneten Gliederungen enthalten.

(2) Die von den Bezirken an die DLRG Westfalen abzuführenden Beitragsanteile und Umlagen, die eine Höhe von 50 Prozent der Beitragsanteile nicht überschreiten dürfen, sowie deren Zahlungsmodalitäten, legt die Landesverbandstagung fest.

(3) Für Ehrenmitglieder hat die ernennende Gliederung den übergeordneten Gliederungen die festgelegten Beitraganteile zu entrichten.

 

IV Gliederungen der DLRG Westfalen und ihre Aufgaben

§ 9 Gliederung der DLRG Westfalen

(1) Die DLRG ist ein Gesamtverein.

Die DLRG Westfalen gliedert sich in Bezirke sowie weitere Untergliederungen, die eine eigene Rechtsfähigkeit haben sollen.

Die Grenzen sollen mit den Grenzen der kreisfreien Städte und der Kreise übereinstimmen. Über Änderungen von Bezirksgrenzen entscheidet der Landesverbandsrat nach Anhörung der beteiligten Bezirke. Erhebt einer der beteiligten Bezirke Einspruch gegen diese Entscheidung, entscheidet die Landesverbandstagung abschließend. Gleiches gilt für Neugründungen, Spaltung oder Fusion von Untergliederungen.

(2) Sämtliche Untergliederungen können sich, jeweils mit vorheriger Einwilligung des Landesverbandes, spalten oder zusammenschließen sowie sich als eingetragene Vereine (e. V.) in das Vereinsregister eintragen lassen.

(3) Der Präsidialrat erlässt für die Umsetzung verbindliche Leitlinien. Im Konfliktfall zwischen Satzung des Bundesverbandes und einer anderen Satzung geht die Satzung des Bundesverbandes vor.

(4) Der Bundesverband ist Inhaber des Namensrechtes Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft einschließlich abgekürzter Form DLRG. Das Führen und die Nutzung des Namens durch die Untergliederungen sind an die Einhaltung dieser Satzung sowie der darauf beruhenden Ordnungen gebunden. Mit Ausscheiden verliert die betroffene Gliederung das Recht, den in Satz 1 genannten Namen zu führen.

§ 10 Aufgaben der Gliederungen

(1) Die Bezirke und deren Untergliederungen sind an diese Satzung gebunden und müssen die sich daraus ergebenden Verpflichtungen erfüllen. Sie sind ferner verpflichtet, die auf dieser Satzung beruhenden Ordnungen und Beschlüsse umzusetzen.

(2) Satzungen der Untergliederungen einschließlich Satzungsänderungen bedürfen vor Eintragung der Zustimmung des Landesverbandsvorstandes. Der Landesverband kann die Prüfung für die unterste Gliederungsebene auf die Bezirksebene delegieren.

(3) Die Bezirke haben der DLRG Westfalen Niederschriften über Bezirkstagungen, Bezirksratstagungen, Jahresberichte und Jahresabschlüsse termingerecht vorzulegen sowie die festgesetzten Beitragsanteile und Umlagen fristgerecht zu entrichten.

(4) Jede Gliederungsebene ist berechtigt nachgeordnete Gliederungen regelmäßig zu überprüfen und zu beraten. Sie kann dazu in deren Arbeit und Unterlagen Einsicht nehmen, sich Abschriften und Kopien fertigen und, falls gegen gesetzliche Vorschriften, diese Satzung, Beschlüsse der Gremien und/oder  Richtlinien und Ordnungen der DLRG verstoßen wird, Hilfestellungen geben und/oder Weisungen zu deren Einhaltung erteilen.

Werden Weisungen nicht beachtet, können die angewiesenen Maßnahmen vom Anweisenden auf Kosten des Angewiesenen veranlasst und durchgeführt werden.

Der Rechtsweg nach der Schiedsgerichtsordnung wird hierdurch nicht verkürzt.

(5) Bei erheblichen Verstößen von Untergliederungen gegen übergeordnete Satzungen und Ordnungen sowie gravierender Missachtung von Weisungen können Untergliederungen auf Antrag des Landesverbandes, dem die Untergliederung angehört, als Teileinheit der DLRG aufgelöst und die Untergliederung damit aus der DLRG ausgeschlossen werden. Die Entscheidung obliegt dem Präsidialrat, der Untergliederung ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Für den Antrag gilt die Frist nach § 27 Absatz 2 der Bundessatzung, eingetragen beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg unter der Nummer VR 24198, in der Fassung vom 17.-18.10.2013. Der Antrag ist durch den Bundesverband nach Eingang umgehend der Gliederung zur Stellungnahme zuzuleiten. Die Stellungnahme ist bis zum Beginn der Sitzung des Präsidialrates schriftlich abzugeben.

(6) Bei Entscheidungen nach Absatz 4 und 5 ist die Anrufung des Schiedsgerichtes möglich. Näheres regelt die Schiedsgerichtsordnung.

V Jugend

§ 11 Jugend

(1) Die DLRG-Jugend Westfalen ist die Gemeinschaft junger Mitglieder der DLRG in Westfalen.

(2) Die Bildung von Jugendgruppen in den Gliederungen der DLRG und die damit verbundene jugendpflegerische Arbeit stellen ein besonderes Anliegen und eine bedeutende Aufgabe der DLRG Westfalen dar. Die freiwillige selbstständige Übernahme und Ausführung von Auflagen der Jugendhilfe erfolgen auf der Grundlage der gemeinnützigen Zielsetzung der DLRG.

(3) Inhalt und Form der Jugendarbeit vollziehen sich nach der Jugendordnung, die vom Landesverbands-Jugendtag beschlossen wird und der Zustimmung des Landesverbandsrates bedarf.

(4) § 9 und § 10 dieser Satzung gelten für die DLRG – Jugend entsprechend, ohne eigene Rechtsfähigkeit zu begründen.

(5) Der Landesverbandsvorstand wird im Landesverbands-Jugendvorstand durch eines seiner Mitglieder vertreten.

 

VI Organe

1. Abschnitt: Landesverbandstagung

§ 12 Landesverbandstagung

(1) Die Landesverbandstagung ist als oberstes Organ die Vertretung der Mitglieder der DLRG Westfalen. Der Präsident bzw. im Verhinderungsfalle sein satzungsgemäßer Vertreter eröffnet, leitet und schließt die Versammlung. Auf seinen Vorschlag kann die Versammlung die Leitung einem von ihr zu wählenden Tagungsleiter oder Tagungspräsidium übertragen.

(2) Die Landesverbandstagung bestimmt die Richtlinien für die Tätigkeit, behandelt und entscheidet alle grundsätzlichen Fragen und Angelegenheiten der DLRG Westfalen verbindlich für alle Mitglieder, Gliederungen und Gremien. Sie nimmt die Berichte des Landesverbandsvorstandes, der Landesbeauftragten und der Revisoren entgegen und ist zuständig für Beschlüsse über:

    1. Wahl der Mitglieder des Landesverbandsvorstandes und seiner Vertreter, ausgenommen des Vorsitzenden der Jugend sowie dessen Stellvertreter, der Ehrenpräsidenten.
    2. Wahl der Mitglieder des Schiedsgerichtes und deren Stellvertreter,
    3. Wahl der Revisoren,
    4. Wahl der Delegierten zur Bundestagung im Sinne der §§ 5 und 6
      Die Landesverbandstagung kann die Wahl der Delegierten zur Bundestagung dem Landesverbandsrat übertragen.
    5. Entlastung des Landesverbandsvorstandes,
    6. Feststellung des Jahresabschlusses,
    7. Genehmigung des Haushaltsplanes,
    8. Anträge,
    9. Höhe der Beitragsanteile und Umlagen, die eine Höhe von 50 Prozent der Beitragsanteile nicht übersteigen dürfen, welche die Bezirke frühestens ab dem Folgejahr an die DLRG Westfalen zu entrichten haben,
    10. Satzungsänderungen,
    11. Entscheidung über Einsprüche gegen die Festlegung von Gliederungsgrenzen,
    12. Berufung von Landesbeauftragten auf Vorschlag des Landesverbandsvorstandes,
    13. Ernennung von Ehrenpräsidenten auf Vorschlag des Landesverbandsrates,
    14. Auflösung der DLRG Westfalen.

§ 13 Zusammensetzung

(1) Die Landesverbandstagung setzt sich zusammen aus den Delegierten der Bezirke und aus den Mitgliedern des Landesverbandsrates.

(2) Die Anzahl der Delegierten der Bezirke wird nach der Anzahl der Mitglieder, für die im Vorjahr Beiträge abgerechnet worden sind, errechnet. Auf je 500 angefangene Mitglieder entfällt ein Delegierter. Einzelheiten über den Wahlmodus müssen in den Satzungen der Bezirke enthalten sein.

 

§ 14 Stimmberechtigung

Stimmberechtigt sind die gewählten Delegierten der Bezirke und die Mitglieder des Landesverbandsrates. Stimmbündelung ist nicht zulässig. Jedes  Landesverbandsratsmitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht der Bezirke in der Landesverbandstagung kann nur ausgeübt werden, wenn die Beitrags- und Umlageverpflichtungen nach § 8, Abs. 2, termingerecht erfüllt sind.

 

§ 15 Einberufung

Die Landesverbandstagung tritt alle vier Jahre auf Einladung des Präsidenten oder zweier Vizepräsidenten zusammen. Eine außerordentliche Landesverbandstagung ist einzuberufen, wenn der Vorstand dies mit einer Mehrheit von zwei Dritteln oder der Landesverbandsrat mit einfacher Mehrheit verlangt.

 

§ 16 Ladungsfrist

(1) Zur ordentlichen Landesverbandstagung muss in Textform mindestens sechs Wochen vorher, zu einer außerordentlichen Landesverbandstagung mindestens vier Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen werden. Diese Frist wird durch die termingerechte Absendung der Einladung gewahrt.

(2) Die Einladung ist an die Mitglieder des Landesverbandsrates unmittelbar und an die Delegierten der Bezirke über ihre jeweiligen Bezirke zu versenden.

 

§ 17 Antragsberechtigung

(1) Antragsberechtigt sind:

    1. die stimmberechtigten Mitglieder der Tagung,
    2. der Landesjugendtag

(2) Anträge zur Landesverbandstagung müssen in Textform spätestens vier Wochen, zur außerordentlichen Landesverbandstagung spätestens zwei Wochen vorher eingereicht werden. Sie sind den Mitgliedern des Landesverbandsrates und den Bezirken unmittelbar nach Ablauf dieser Frist zuzuleiten.

(3) Dringlichkeitsanträge können nur behandelt werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Stimmberechtigten die Behandlung zulassen.

(4) Bezüglich Satzungsänderungen gelten die Bestimmungen des § 48.

§ 18 Beschlussfähigkeit

Die Landesverbandstagung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist.

 

§ 19 Beschlussfassung

(1) Beschlüsse der Landesverbandstagung werden, soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(2) Enthaltungen werden bei der Ermittlung der Mehrheit nicht mitgezählt. Ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben.

 

§ 20 Abstimmung und Wahlen

(1) Die Mitglieder des Landesverbandsvorstandes nach § 29, Absatz 2, a-k sowie die Vertreter für die Ämter nach § 29, Absatz 2, c-f werden von der Landesverbandstagung in geheimer Wahl für den Zeitraum gemäß § 32 gewählt, wobei der Zeitraum den des § 15 nicht überschreiten darf. Ausgenommen hiervon sind der Vorsitzende der DLRG-Jugend und dessen Stellvertreter.

(2) Wenn nicht mindestens fünf Mitglieder der Landesverbandstagung widersprechen, kann offen gewählt werden. Der Präsident ist stets in geheimer Wahl zu wählen.

(3) Wiederwahl ist zulässig.

(4) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen (Ja-, Nein - Stimmen) auf sich vereinigt. Wird eine solche Mehrheit nicht erreicht, findet zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten erreichten Stimmenzahl eine Stichwahl statt.

(5) Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen erzielt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(6) Wahlen können als Blockwahl durchgeführt werden, wenn niemand widerspricht.

(7) Die Landesbeauftragten der DLRG Westfalen werden auf Vorschlag des Landesverbandsvorstandes mit einfacher Mehrheit berufen.

§ 21 Protokoll

(1) Über die Landesverbandstagung ist ein Protokoll zu fertigen und von der Protokollführung sowie der Versammlungsleitung zu unterzeichnen. Abschriften dieses Protokolls sind den Mitgliedern des Landesverbandsrates und den Delegierten der Bezirke über ihre jeweiligen Bezirke innerhalb sechs Wochen nach Ende der Tagung zuzusenden.

(2) Einsprüche gegen das Protokoll sind innerhalb 8 Wochen nach Tagungsende in Textform beim Präsidenten geltend zu machen. Das Datum des Fristendes ist im Protokoll mitzuteilen. Der Landesverbandsvorstand beschließt bei seiner nächsten Sitzung über die Einsprüche und teilt das Ergebnis dem für das Protokoll empfangsberechtigten Personenkreis mit.

2. Abschnitt: Landesverbandsrat

§ 22 Landesverbandsrat

(1) Der Landesverbandsrat sorgt für eine Zusammenfassung aller in der DLRG Westfalen wirkenden Kräfte.

(2) Der Landesverbandsrat nimmt in den Jahren, in denen eine Landesverbandstagung nicht zusammentritt, deren Aufgabe wahr.

(3) Ausgenommen sind die Wahlen vertretungsberechtigter Vorstandsmitglieder, die Ernennung von Ehrenpräsidenten, die Festsetzung von Beitragsanteilen/Umlagen, Satzungsänderungen und die Auflösung des Landesverbandes.

§ 23 Zusammensetzung

Der Landesverbandsrat wird gebildet aus:

    1. den stimmberechtigten Mitgliedern des Vorstandes,
    2. den Bezirksleitern;
      Soweit ein Bezirksleiter dem Landesverbandsvorstand angehört, tritt an seine Stelle sein satzungsgemäßer Vertreter. Sind Bezirksleiter und sein satzungsgemäßer Vertreter Mitglied des Landesverbandsvorstandes oder an der Teilnahme verhindert, tritt an ihre Stelle ein in Textform bevollmächtigtes Vorstandsmitglied des Bezirkes.
    3. den Stellvertretern im Landesverbandsvorstand,
    4. den Landesbeauftragten,
    5. den Ehrenpräsidenten.

§ 24 Stimmberechtigung

Im Landesverbandsrat haben die Mitglieder nach § 23 Buchstabe a) je eine Stimme, die Mitglieder nach § 23 Buchstabe b) je eine Stimme und für je angefangene 500 Mitglieder ihrer Bezirke eine weitere Stimme. Das Stimmrecht der Bezirke im Landesverbandsrat kann nur ausgeübt werden, wenn die Beitrags- und Umlageverpflichtungen nach § 8, Absatz 2 termingerecht erfüllt sind.

§ 25 Einberufung

(1) Der Landesverbandsrat tritt jährlich mindestens einmal auf Einladung des Präsidenten zusammen.

(2) Auf Beschluss des Landesverbandsvorstandes oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Landesverbandsrates ist der Landesverbandsrat einzuberufen.

 

§ 26 Ladungsfrist

Zur ordentlichen Tagung des Landesverbandsrates muss in Textform mindestens sechs Wochen vorher, zu einer außerordentlichen Tagung des Landesverbandsrates mindestens vier Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen werden. Die Frist wird durch die termingerechte Absendung der Einladung an die stimmberechtigten Mitglieder des Landesverbandsrates gewahrt.

 

§ 27 Anträge

Für die Antragsberechtigung gilt § 17 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Landesjugendtags der Landesjugendvorstand tritt.

 

§ 28 Anzuwendende Vorschriften

Für die Behandlung von Dringlichkeitsanträgen, Beschlussfassung, Abstimmung und Wahlen sowie Protokolle und Einsprüche hiergegen gelten die Regelungen der Landesverbandstagung entsprechend. Im Übrigen wird das Verfahren durch die Geschäftsordnung der DLRG geregelt.

 

3. Abschnitt: Landesverbandsvorstand

§ 29 Landesverbandsvorstand

(1) Der Landesverbandsvorstand leitet die DLRG Westfalen im Rahmen der Satzung. Ihm obliegt insbesondere die Ausführung der Beschlüsse der Landesverbandstagung und des Landesverbandsrates. Er ist für die Geschäftsführung verantwortlich.

(2) Den Landesverbandsvorstand bilden:

    1. der Präsident,
    2. zwei Vizepräsidenten,
    3. der Schatzmeister,
    4. der Landesverbandsarzt,
    5. der Leiter der Verbandskommunikation,
    6. der Justiziar,
    7. der Leiter Schwimmen,
    8. der Leiter Einsatz,
    9. der Leiter Fachdienste,
    10. der Leiter Organisation,
    11. bis zu zwei Beisitzer

    12. sowie
    13. der Vorsitzende der Landesverbandsjugend,
    14. die Ehrenpräsidenten.

(3) Jedes der Mitglieder des Landesverbandsvorstandes hat eine Stimme mit Ausnahme der Ehrenpräsidenten.

(4) Der Vorsitzende der Landesverbandsjugend und seine Vertreter werden vom Landesverbandsjugendtag nach der Landesverbandsjugendordnung gewählt.

(5) Die Ämter zu Buchstabe c) bis f) haben je einen Stellvertreter.

(6) Im Verhinderungsfall nimmt für das Amt Buchstabe c) bis f) der Stellvertreter das Stimmrecht wahr.

Für die Ämter g) bis i) nimmt das Stimmrecht ein vom zu Vertretenden benannter Landesbeauftragter wahr.

Die Stellvertretung für den Vorsitzenden der Landesverbandsjugend regelt die Landesverbandsjugendordnung. 

(7) Der Geschäftsführer ist eine Funktion, die an die entsprechende Stellenbeschreibung in der Geschäftsstelle des Landesverbandes gebunden ist. Die DLRG Westfalen kann einen Geschäftsführer haben, ist hierzu aber nach dieser Satzung nicht verpflichtet.

§ 30 Landesbeauftragte und Mitarbeiter

(1) Die Landesbeauftragten sind Vorstandsmitgliedern unterstellt. Sie werden durch den Landesverbandstag bzw. durch die Tagung des Landesverbandsrates berufen. Landesbeauftragte nehmen beratend an Organtagungen des Landesverbandes teil.

(2) Der Landesverbandsvorstand kann für besondere Aufgabengebiete weitere Mitarbeiter berufen.

(3) Ausschüsse können durch Beschluss eines Organs für bestimmte, jedoch eindeutig abgegrenzte Aufgabengebiete gebildet werden. Die Arbeitsergebnisse solcher Ausschüsse sind dem zuständigen Organ zur Auswertung und gegebenenfalls zur Beschlussfassung zuzuleiten.

§ 31 Vertretungsbefugnis

(1) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Präsident und die beiden Vizepräsidenten. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.

(2) Verbandsintern wird vereinbart, dass die Vizepräsidenten nur im nicht nachzuweisenden Verhinderungsfall des Präsidenten vertretungsberechtigt sind.

 

§ 32 Amtszeit

Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes beginnt mit der Annahme der Wahl und endet mit der Annahme der Wahl des entsprechenden Vorstandsamtes im Rahmen der Vorstandsneuwahlen.

§ 33 Geschäftsverteilung

Der Vorstand legt zum Beginn der Wahlperiode die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten fest und beschließt einen Geschäftsverteilungsplan.

 

§ 34 Ladungsfrist

Zu Sitzungen des Vorstandes ist mindestens vier Wochen vorher einzuladen. Die Frist wird durch die termingerechte Absendung der Einladung gewahrt.

 

§ 35 Anträge

Anträge zur Vorstandssitzung müssen in Textform spätestens zwei Wochen vorher eingereicht werden. Sie sind nach Antragsschluss unverzüglich den Mitgliedern des Vorstandes zuzuleiten. Der Landesverbandsvorstand kann in dringenden Fällen Beschlüsse im Umlaufverfahren fassen. Das Ergebnis eines solchen Beschlusses und die Stimmabgabe jedes beteiligten Vorstandsmitgliedes sind schriftlich festzuhalten und allen Vorstandsmitgliedern unverzüglich zuzuleiten. Ein solcher Beschluss ist nur wirksam, wenn mehr als die Hälfte der amtierenden Vorstandsmitglieder zugestimmt hat.

 

§ 36 Anzuwendende Vorschriften

Jede ordnungsgemäß einberufene Vorstandssitzung ist beschlussfähig. Ein Vertreter nach § 26 BGB muss anwesend sein. Für die Behandlung von Dringlichkeitsanträgen, für die Abstimmungen sowie für Protokolle und Einsprüche gelten die Regelungen zur Landesverbandstagung entsprechend.

 

VII Schiedsgerichtsbarkeit

§ 37 Aufgaben

(1) Verbandsinterne Schiedsgerichte haben auf allen Gliederungsebenen die Aufgaben, das Ansehen der DLRG zu wahren und Verstöße hiergegen zu ahnden, und zwar insbesondere in folgenden Fällen:

    1. Beleidigungen, üble Nachrede oder Verleumdung der DLRG, ihrer Gliederungen, ihrer satzungsgemäßen Organe und deren Mitglieder, soweit sie sich auf die Tätigkeit in der DLRG beziehen. 
    2. Handlungen von Mitgliedern und/oder Gliederungen, die der DLRG oder ihren Gliederungen Schaden zugefügt haben oder geeignet sind, solchen zuzufügen oder das Ansehen der DLRG schädigen sowie die Regelung der Folgen dieser Handlungen, soweit Mitglieder finanziell geschädigt sind.
    3. Verstöße gegen die in § 2 Absatz 5 genannten Grundsätze.

(2) Sie haben ferner die Aufgabe, anstelle der ordentlichen Gerichtsbarkeit alle Streitigkeiten zwischen Mitgliedern untereinander, zwischen Mitgliedern und Gliederungen und zwischen Gliederungen untereinander zu entscheiden, soweit es sich um Rechte und Pflichten handelt, die sich aus der Satzung des Bundesverbandes, dieser Satzung oder der Satzung einer Untergliederung der DLRG sowie aus weiteren satzungsgemäßen Regelwerken und/oder Beschlüssen satzungsgemäßer Organe ergeben. Zum Zwecke der Durchsetzung seiner Entscheidung kann das Schiedsgericht alle geeigneten Auflagen und Maßnahmen verhängen.

(3) Es entscheidet über die Anfechtung von Beschlüssen der Organe. Im Falle einer Anfechtung eines Beschlusses kann das Schiedsgericht bis zu seiner endgültigen Entscheidung die aufschiebende Wirkung der Anfechtung durch Beschluss anordnen. Hält es die Anfechtung für begründet, hebt es den Beschluss auf.

(4) Ferner ahndet das Schiedsgericht der Bundesebene Verletzungen der Anti-Doping-Bestimmungen, der Anti-Doping-Ordnung der DLRG und des rettungssportlichen Regelwerks der DLRG.

(5) Gegen ein Mitglied kann das Schiedsgericht im Rahmen seiner Zuständigkeit wahlweise folgende Ordnungsmaßnahmen einzeln oder gleichzeitig verhängen:

    1. Rüge oder Verwarnung mit ggfls. entsprechender Veröffentlichung,
    2. zeitliches oder dauerndes Verbot des Zutritts zu bestimmten oder allen Einrichtungen und Veranstaltungen, ausgenommen Zusammenkünfte der Organe,
    3. befristeter oder dauernder Ausschluss von Wahlfunktionen,
    4. befristeter oder dauernder Ausschluss aus der DLRG;
    5. Aberkennung ausgesprochener Ehrungen;
    6. zeitliche oder lebenslängliche Wettkampfsperre.

(6) Ferner kann das Schiedsgericht auf Antrag des Präsidiums ein Mitglied einstweilen von der ausgeübten Wahlfunktion suspendieren, soweit das Mitglied im Rahmen seiner Wahlfunktion

- seine Pflichten aus der Satzung oder aus den Beschlüssen satzungsgemäßer Gremien durch Handlungen und Unterlassung grob verletzt

- sonstige wichtigen Interessen der DLRG gefährdet sind oder

- das Mitglied im Rahmen seiner Wahlfunktion für die DLRG ein entsprechendes Verhalten bei anderen Mitgliedern duldet, obwohl es dies unterbinden könnte.

Die Entscheidung hat sofortige Wirkung.

Entsprechendes gilt für das Schiedsgericht des LV Westfalen auf Antrag des jeweiligen Landesverbandsvorstandes.

§ 38 Zusammensetzung

(1) Das gewählte Schiedsgericht besteht in allen Gliederungsebenen aus einem Vorsitzenden und bis zu drei Vertretern, die die Befähigung zum Richteramt haben müssen, und zwei Beisitzern oder ihren jeweiligen Stellvertretern. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter dürfen während ihrer Amtszeit im Bereich der Gliederungsebene, für dessen Schiedsgericht sie gewählt sind, kein anderes Wahlamt ausüben.

(2) Ein weiterer Beisitzer und seine Vertreter sind aus Vorschlägen der Jugend zu wählen (Jugendbeisitzer). Dieser gehört dem Schiedsgericht an, wenn die DLRG-Jugend oder ein Jugendmitglied am Verfahren beteiligt ist.

(3) Bei Streitigkeiten zwischen DLRG-Gliederungsebenen wird das Schiedsgericht um je einen jeweils von den Streitparteien benannten Schiedsrichter erweitert.

(4) Im übrigen gibt sich das Schiedsgericht nach der jeweiligen Wahl seine Zuständigkeitsregelung selbst.

§ 39 Kostentragung

Den Beteiligten können die durch das Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden.

 

§ 40 Schiedsgerichtsordnung

(1) Im Übrigen regelt die Zusammensetzung der Schiedsgerichte, die Wahl der Mitglieder sowie deren Aufgaben und das Verfahren eine Schiedsgerichtsordnung der DLRG, die vom Präsidialrat beschlossen und beim Registergericht (Berlin-Charlottenburg) hinterlegt wird.

§ 41 Ordentlicher Rechtsweg

(1) Im Falle der Unzuständigkeit des Schiedsgerichtes und/oder zur Überprüfung der Wirksamkeit des Schiedsspruches ist die Anrufung des ordentlichen Gerichtes erst nach Ausschöpfung des vereinsinternen Rechts- und Schiedsweg möglich.

VIII Sonstige Bestimmungen

§ 42 Ordnungen und Richtlinien

(1) Die von den Organen und Gremien des Bundesverbandes aufgrund der Satzung erlassenen Ordnungen und Richtlinien sind für alle Gliederungen und Mitglieder bindend.

(2) Im Rahmen ihrer Ausbildungs- und Lehrtätigkeit nimmt die DLRG Prüfungen ab. Art, Inhalt und Durchführung der Prüfungen werden durch die  Prüfungsordnungen der DLRG und deren Ausführungsbestimmungen geregelt. Sie sind für Prüfer und Prüfungsteilnehmer bindend.

(3) Die Prüfungsordnungen werden vom Präsidialrat erlassen; die Ausführungsbestimmungen beschließt das Präsidium.

 

§ 43 Gestaltungsordnung, DLRG–Markenschutz und –Material

(1) Beschriftungs-, Gestaltungs- und Werberichtlinien mit Stempel- und Siegelanweisung sowie die Verwendung der Buchstabenfolge werden in der Gestaltungsordnung (Standards) geregelt. Sie wird vom Präsidialrat erlassen.

(2) Die Buchstaben DLRG sowie die Verbandszeichen sind im Markenregister des Deutschen Patentamtes in München markenrechtlich geschützt.

(3) Das zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigte Material (DLRG-Material) wird von der DLRG vertrieben.

(4) Die Gliederungen sind verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass das zur Aufgabenerfüllung verwendete Material, das nicht von der Materialstelle der DLRG bezogen wird, der Gestaltungsordnung entspricht und geeignet ist.

 

§ 44 Ehrungen

(1) Personen, die sich durch besondere Leistungen auf dem Gebiete der Wasserrettung oder hervorragende Mitarbeit verdient gemacht haben, sowie langjährige Mitglieder können geehrt werden. Näheres wird durch die Ehrungsordnung der DLRG geregelt.

(2) Die Landesverbandstagung kann Ehrenpräsidenten im Vorstand ohne Stimmrecht auf Lebenszeit und Ehrenmitglieder ernennen.

(3) Die von der DLRG Westfalen gestiftete "Johanna-Sebus-Medaille" und die „Ehrennadel des Landesverbandes Westfalen der DLRG“ werden nach besonderen Ordnungen verliehen.

 

§ 45 Geschäftsordnung

Durchführung von Versammlungen, Sitzungen und Tagungen der Organe sowie aller Gremien regelt die vom Präsidialrat erlassene Geschäftsordnung, soweit nicht in dieser Satzung bereits geregelt.

 

§ 46 Wirtschaftsordnung

Finanz- und Materialwirtschaft sowie Rechnungslegung werden durch eine Wirtschaftordnung geregelt, die vom Präsidialrat erlassen wird.

 

§ 47 Regelwerk für Meisterschaften und Wettkämpfeim Rettungsschwimmen

Zur Durchführung von Meisterschaften und Wettkämpfen im Rettungsschwimmen erlässt der Präsidialrat ein Regelwerk Rettungssport. Zur Bekämpfung des Dopings erlässt der Präsidialrat aufbauend auf den Regelungen der WADA und NADA eine Anti-Doping-Ordnung. Diese Anti-Doping-Ordnung ist die Grundlage der Ahndung von Dopingverstößen und gilt nach § 4 Satz 2 der DLRG – Satzung verbindlich für alle Mitglieder der DLRG.

 

IX Schlussbestimmungen

§ 48 Satzungsänderungen

(1) Satzungsänderungen können nur von der Landesverbandstagung beschlossen werden. Zu einem Beschluss auf Satzungsänderung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.

(2) Die beantragte Satzungsänderung muss im Wortlaut und mit Begründung in Textform mit der Einladung zur Landesverbandstagung bekannt gegeben werden.

(3) Der Landesverbandsvorstand wird ermächtigt, Satzungsänderungen, die vom Registergericht oder vom Finanzamt aus Rechtsgründen für erforderlich gehalten werden, selbst zu beschließen und anzumelden.

 

§ 49 Auflösung

(1) Die Auflösung der DLRG Westfalen kann nur in einer zu diesem Zweck mindestens sechs Wochen vorher einberufenen außerordentlichen  Landesverbandstagung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

Bei Auflösung oder Aufhebung der DLRG Westfalen oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke gemäß § 2 fällt das Vermögen der Körperschaft an die Stiftung Lebensrettung Westfalen in Dortmund, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 50 Ausführung der Satzung

Der Landesverbandrat erlässt bei Bedarf Bestimmungen, die der Durchführung dieser Satzung dienen.

 

§ 51 Inkrafttreten

Diese Änderungen der Satzung, beschlossen am 25.05.2014 ergänzt die am 01.11.2009 in einer außerordentlichen Landesverbandstagung in Haltern am See beschlossene Satzung.

Sie treten mit Eintragung im Vereinsregister in Kraft.

§ 52 Übergangsbestimmungen

Abweichend von den Bestimmungen des § 51 erfolgen die Wahlen während der Landesverbandstagung am 25.05.2014 bereits nach dieser Satzung.


Eingetragen beim Amtsgericht Dortmund VR 2074 am 30.09.2014